Zugest?ndnisse im amerikanisch-europ?ischen Handelsstreit nur eine Verz?gerungstaktik

27.07.2018

Am Mittwoch haben US-Pr?sident Donald Trump und Pr?sident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker im Wei?en Haus angek¨ındigt, dass sie sich einig seien, durch Verhandlungen die bilateralen Handelsbarrikaden zu reduzieren und den Handelsstreit zu mildern. In diesem Sinne sollte eine gegenseitige Erhebung zus?tzlicher Strafz?lle auf Produkte der anderen Seite vor¨ıbergehend ausgesetzt werden.

Die Trump-Regierung ist immer wechselhaft. Man sollte die Zugest?ndnisse mit der EU sorgf?ltig betrachten. In diesem Zusammenhang sind die Kompromisse eher eine kurze ?Feuerpause", als ein offizieller ?Waffenstillstand".

In den Inhalten der Vereinbarung sind noch mehr Beweise daf¨ır zu finden.

Erstens, die USA und die EU zeigen sich bereit zur Zollfreiheit, Beseitigung der Handelsbarrikaden und Einstellung der Subventionen f¨ır Nichtautomobilprodukte. Eine neue Verhandlungsrunde wird gestartet zur L?sung des Streits ¨ıber die Z?lle auf Stahl- beziehungsweise Aluminiumprodukte sowie verschiedene Strafz?lle. Und nicht zuletzt werden beide Seiten enger bei der Energiewirtschaft zusammenarbeiten.

All dies ist nur Rhetorik. Es gibt keine Termine, Details und L?sungsmechanismen zur Umsetzung der Vereinbarung. Die USA haben keine Einstellung der Erhebung zus?tzlicher Strafz?lle auf europ?ische Stahl- beziehungsweise Aluminiumprodukte anberaumt, geschweige denn Zollerhebung auf Autos, was als das gr??te Anliegen der EU gilt.

Zweitens, der von der Trump-Regierung vorgelegte Vorschlag zur ?Zollfreiheit" ist keine Originalinitiative. W?hrend der Herrschaft von Barack Obama hatten die USA und die EU bei den Verhandlungen ¨ıber die ?Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) vorgeschlagen, Z?lle auf ¨ıber 97 Prozent der Importwaren aufzuheben. Allerdings sind wegen Meinungsunterschiede beim Regierungsankauf, Zugang zum Agrarprodukt-Markt und Finanzaufsicht keine Erfolge bei den mehrj?hrigen Verhandlungen erreicht worden.

Drittens, die EU besteht aus 28 Staaten auf unterschiedlichem Entwicklungsniveau. So haben sie auch verschiedene Ansichten zum Handelsstreit mit den USA. Manche wollen den Handelskrieg abwehren, und manche Kompromisse eingehen. Obwohl Jean-Claude Juncker als ?CEO" der EU eine ausschlaggebende politische Position in Europa hat, muss die von ihm und Donald Trump abgeschlossene endg¨ıltige Vereinbarung von Spitzenpolitikern aller EU-Staaten genehmigt werden. Mit Einwand irgendeines Politikers innerhalb der EU kann das Verhandlungsverfahren zunichte gemacht werden.

Offensichtlich ist die genannte Vereinbarung zwischen den USA und der EU nur eine Verz?gerungstaktik. Es ist nicht auszuschlie?en, dass die Trump-Regierung zu jeder Zeit ihren Kurs ver?ndern wird. Laut der Zeitung ?Washington Post" sind mehrere Berater der Trump-Regierung vor dem Treffen zwischen Trump und Juncker immer noch der Ansicht, dass der US-Pr?sident Z?lle von 25 Prozent auf Importautos im Wert von zirka 200 Milliarden US-Dollar erheben w¨ırde. Allerdings hat Trump mit Juncker Zugest?ndnisse erreicht. Wegen seiner wechselhaften, unabsehbaren Handlungsweise wird Donald Trump von der britischen Zeitung ?The Guardian" als ein unzuverl?ssiger H?ndler bezeichnet.

Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass der ?Zollfreiheit"-Vorschlag von Trump tats?chlich eine Falle f¨ır die EU darstellt. Falls die EU die Zollfreiheit ablehnt, dann ist sie ein Handelsprotektionist, und Trump im Gegenteil ist zum Bef¨ırworter des freien Handels geworden. Falls die EU mit der Zollfreiheit einverstanden ist, aber ihre Zusagen nicht erf¨ıllen kann, dann kann Trump mit der Begr¨ındung des Vertragsbruches noch mehr von der EU verlangen. 

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Quelle: CRI

Schlagworte: EU,USA,Handel